Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot

Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Angebotes. In diesem ist der detaillierte Lieferumfang aufzulisten. Sofern keine andere Bindungsfrist vereinbart wurde, ist das Angebot bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Kommt ein Auftrag auf Grund eines Angebotes nicht zustande, so werden die erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt. Im Falle der Auftragserteilung werden im Rahmen der Abgabe des Angebotes berechnete Leistungen nicht nochmals berechnet, soweit sie bei der Durchführung des Auftrages verwertet werden können.

2. Fertigstellung

Der Auftragnehmer ist bemüht, den Auftrag bis zum festgesetzten schriftlichen Termin fertigzustellen. Verzögert sich die Fertigstellung infolge höherer Gewalt, verspäteter Materialzulieferungen oder ähnlichen Gründen, besteht keine Verpflichtung zum Schadensersatz. Eine Kündigung des Auftrages durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

3. Zusätzliche Leistungen

Werden vom Auftraggeber zusätzliche Arbeitsleistungen gewünscht, keine Arbeiten die im Angebot enthalten sind, werden diese, soweit nicht anders vereinbart, nach Arbeitszeit in Rechnung gestellt. Die mindest zu berechnende Arbeitszeit beträgt ½ Stunde. Jede weitere begonnene ¼ Stunde wird als volle ¼ Stunde berechnet. An- und Abfahrtskosten werden vom Auftragnehmer in Rechnung gestellt. Finanzielle Auslagen für den Auftraggeber sind von diesem gegen Belegabgabe in voller Höhe zu erstatten.

4. Zahlungsverzug

Dem Auftragnehmer ist es freigestellt, die/den Arbeiten/Auftrag bei Zahlungsverzug des Auftraggebers fortzusetzen, bzw. unter Ausschluß der Verpflichtung zum Schadensersatz ganz oder teilweise einzustellen. Bei Arbeitseinstellung, ganz oder teilweise, werden bereits geleistete Arbeiten in angemessener Höhe in Rechnung gestellt.

5. Zahlung

Zahlungen sind spätestens 10 Tage nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten.

6. Gewährleistung

Der Auftragnehmer leistet für die in Auftrag gegebenen Arbeiten in folgender Weise Gewähr:

  • Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsanspruch nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme schriftlich vorbehält.
  • Für nicht erkannte Mängel bei Abnahme, wird Gewähr geleistet, wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Abnahme gemeldet wird. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb 5 Tagen nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau zu beschreiben.
  • Gewährleistungsansprüche auf Material und Arbeit bestehen nicht, wenn Material vom Auftraggeber verwendet wird und aus diesem ein Mangel oder Schaden entsteht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  • Gewährleistungspflichtige Mängel werden vom Auftragnehmer auf seine Kosten behoben.
  • Konnte der Mangel trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht beseitigt werden, steht dem Auftraggeber nach schriftlicher Ankündigung eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  • Für behelfsmäßige Arbeiten, die auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführt werden, wird keine Gewähr geleistet.

7. Eigentumsvorbehalt

An allen gelieferten Materialien behält sich der Auftragnehmer bis zur vollständigen Zahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung das Eigentum vor.

8. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

9. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Schwabmünchen ausschließlicher Gerichtsstand. Im übrigen gilt für Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber dessen Wohn-/Firmensitz als Gerichtsstand.